Anfechtung von Untersuchungsanordnung bei Beamten unzulässig

Beamte Dienstunfähig Untersuchung

Das Bundesverwaltungsgericht hat der isolierten Anfechtung einer Untersuchungsanordnung zur Festellung der Dienstunfähigkeit im Beamtenrecht eine Absage erteilt. Beamte können sich deshalb nur gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung selbst gerichtlich wehren. Für viele bedeutet diese Rechtsprechung eine zusätzliche Belastung.

Mischkonsum von Cannabis und Alkohol: Führerschein nicht automatisch weg

Führerscheinentzug bei Cannabis und Alkohol

Selbst bei einem gemeinsamen Konsum von Cannabis und Alkohol darf die Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis nicht automatisch entziehen. Die Behörde muss zunächst über das Einholen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens entscheiden. Zu diesem Urteil kommt das Oberverwaltungsgericht Münster. In Bayern sehen die Gerichte das allerdings oftmals noch anders.