Wer einen Anhörungsbogen nicht rechtzeitig zurücksendet oder keine ausreichenden Angaben zum Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung macht, muss mit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage rechnen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht im Bußgeldverfahren nützt im Verwaltungsverfahren dabei nichts, stellt das Oberverwaltungsgericht Magdeburg fest.
19
Mai
Mai
Während der Corona-Krise können zahlreiche Eltern ihrer Arbeit nicht nachkommen, da sie aufgrund von behördlich angeordneten Kita-, Kindergarten- und Schulschließungen ihre Kinder zuhause selbst betreuen müssen. Sie haben in diesem Fall grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung. Und auch für Selbständige und Gewerbetreibende gibt es Möglichkeiten für eine Corona-Entschädigung.
12
Mai
Mai
Das Unterschreiten der im Bauordnungsrecht festgelegten Abstandsflächen ist nur ausnahmsweise möglich. Hierzu bedarf es allerdings ausreichender Gründe oder besondere Umstände auf dem zu bebauenden Grundstück. Finanzielle Aspekte bleiben dabei grundsätzlich außer Bedacht.
04
Mai
Mai
Das Bundesverwaltungsgericht hat der isolierten Anfechtung einer Untersuchungsanordnung zur Festellung der Dienstunfähigkeit im Beamtenrecht eine Absage erteilt. Beamte können sich deshalb nur gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung selbst gerichtlich wehren. Für viele bedeutet diese Rechtsprechung eine zusätzliche Belastung.
28
Apr
Apr
Selbst bei einem gemeinsamen Konsum von Cannabis und Alkohol darf die Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis nicht automatisch entziehen. Die Behörde muss zunächst über das Einholen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens entscheiden. Zu diesem Urteil kommt das Oberverwaltungsgericht Münster. In Bayern sehen die Gerichte das allerdings oftmals noch anders.
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