Ausweisung und Abschiebung nach Straftat

Ausweisung Abschiebung Straftat

Mit einer Ausweisung wird der rechtmäßige Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland beendet und er muss Deutschland verlassen. In diesem Beitrag erfahren Sie, was der Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung ist, warum oftmals eine Abschiebung nach Straftaten droht und wie Sie sich dagegen rechtlich wehren können.

Fehlender Fahrradhelm: Kein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall

Fahrradhelm Unfall Mitverschulden

Fahrradfahrer sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Verkehrsunfälle haben hier oft gravierende Auswirkungen und gesundheitliche Folgen. Immer häufiger kommt es vor, dass Kfz-Haftpflichtversicherungen nach einem Unfall Schmerzensgeldansprüche ablehnen, weil sie von einem Mitverschulden des Fahrerfahrers ausgehen, wenn dieser keinen Schutzhelm getragen hat. Mit dieser Argumentation setzt sich jetzt eine neue Entscheidung des OLG Nürnberg auseinander.

Tesla Touchscreen: Bußgeld und Fahrverbot drohen bei Bedienung

Tesla Touchscreen Bussgeld

Der große Touchscreen gehört zweifellos zu den Highlights eines jeden Tesla. Was vielen Fahrern des beliebten E-Autos allerdings nicht klar sein dürfte: Wer den Touchscreen im Tesla während der Fahrt benutzt, riskiert ein Bußgeld und im schlimmsten Fall sogar ein Fahrverbot, selbst wenn er damit nur wichtige Fahrzeugfunktionen steuert.

Familiennachzug in Zeiten von Corona

Familiennachzug Corona

Viele binationale Paare stellt die COVID-19-Pandemie auf eine harte Geduldsprobe: Aufgrund der Schließung der deutschen Botschaften werden aktuell kaum Visa zur Familienzusammenführung erteilt. Ausländische Ehefrauen und Ehemänner sowie andere Familienangehörige können so nicht mehr nach Deutschland reisen. Der Familiennachzug ist in Zeiten von Corona praktisch eingestellt.

Bußgeldkatalog 2020 ungültig wegen Formfehler

Bußgeldkatalog 2020 ungültig

Das Bundesverkehrsministerium hat bekanntgegeben, dass der erst im April 2020 erlassene neue Bußgeldkatalog voraussichtlich rechtswidrig ist. Der Grund dafür ist ein Formfehler, sodass die strengeren Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht mehr verhängt werden dürfen. Da der Bußgeldkatalog 2020 ungültig ist, sollten sich Autofahrer gegen die darauf gestützten Bußgeldbescheide wehren.

Fahrtenbuchauflage bei Nichtrücksendung des Anhörungsbogens

Fahrtenbuch droht bei Nichtrücksendung des Anhörungsbogens

Wer einen Anhörungsbogen nicht rechtzeitig zurücksendet oder keine ausreichenden Angaben zum Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung macht, muss mit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage rechnen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht im Bußgeldverfahren nützt im Verwaltungsverfahren dabei nichts, stellt das Oberverwaltungsgericht Magdeburg fest.

Corona: Entschädigung für Eltern und Selbständige

Corona Entschädigung Eltern Selbstaendige

Während der Corona-Krise können zahlreiche Eltern ihrer Arbeit nicht nachkommen, da sie aufgrund von behördlich angeordneten Kita-, Kindergarten- und Schulschließungen ihre Kinder zuhause selbst betreuen müssen. Sie haben in diesem Fall grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung. Und auch für Selbständige und Gewerbetreibende gibt es Möglichkeiten für eine Corona-Entschädigung.